Ein Brief an Dozent Schütz von Rose-Marie MÜNDL: Sind Soziallandesräte für soziale Härtefälle (etwa im Bereich Delogierung im SW-Verfahren) zuständig?

Mag.a Rosemarie B. Hoedl

A.1230 WIEN

Austria

An

Mag. Johannes Schütz

via e-mail  Wien, 13.5.2018

Betrifft: Ihr Angekündigtes Buch „Die Enteigner“ 

S.g. Herr Mag. Schütz,

da ich schon lange nichts mehr von Ihnen gehört habe, möchte ich mich wieder melden.

Viele warten auf Ihr Buch „Die Enteigner“. Ich bekomme diesbezüglich immer wieder Anfragen.

Es gibt ja ein Sprichwort: „Über ungelegte Eier sollte man nicht all zu früh reden.“ Da muss ich mich selbst auch beim Wort nehmen!

Dennoch verfolge ich aufmerksam ihren Schriftwechsel mit dem ehemaligen Justiz-Ministerium und ihre blogs (Ö soll nicht Kolumbien werden – sehr heiter)

https://www.huffingtonpost.de/entry/osterreich-soll-nicht-kolumbien-sein-schreiben-an_de_5aa00803e4b0ef2aaff70478

Die Antworten aus dem Ministerium (für Deregulierung „Verfassung“ – sic – Reformen und justiz) kann man ruhig als Verarschung interpretieren. Auf Social Media wird schon mehrfach behauptet, dass den Ministerien Ihre Anfragen am A….vorbei gehen.

http://www.mediaconsulting.at/bmj-antwort_koza-ilse_email180302.pdf

Es fehlt auch Ihre persönliche Motivation. Wenn ich z.B als ehemals Entmündigte an die Volksanwaltschaft schreibe, so müssen sie mir zurück schreiben, auch wenn nur pro forma. Siehe dazu Schreiben von Dr. Brinek von April 2016 (Recht Begleitperson bei Entmündigungsverfahren und psychiatrischem Gutachter)

Die Denk- und Arbeitsweise von Juristen und Juristinnen:

JURISTEN DENKEN SO: Wenn jemand in einem Streitfall oder Ausserstreitverfahren KEINE PARTEIEN-STELLUNG HAT, hat er/ sie sich gefälligst nicht einzumischen. Ein Recht auf Frage-Beantwortung gibt es nicht! (das betrifft nur das Interpellationsrecht der NationalratsabgeordnetInnen) 

Ich selbst kann über unzählige Schreiben z.B. von der Justiz-Ombudsstelle berichten, wo es heißt: SIE HABEN KEINE PARTEIENSTELLUNG – daher auch kein Recht auf Information!! 

Ein Tipp von mir: Schreiben Sie doch bitte mal Anfragen an die Sozial-Landesräte der Bundesländer – vor allem an Norbert Darabos (Burgenland), Wien (Hacker) Niederösterreich, Steiermark,die über ein hübsches Mio-BUDGET verfügen, um enteigneten und delogierten Mündel

Überbrückungsgelder geben zu können.

https://www.burgenland.at/land-politik-verwaltung/politik-verwaltung/landesregierung/lr-mag-norbert-darabos/

Auch der Burgenländische Landesrat für Soziales ist laut Homepage der Burgenländischen Landesregierung zuständig für Soziale Härtefälle! Es gibt sicher Fonds im Falle von Obdachlosigkeit – z.B. wenn der Sachwalter die Wohnung des Mündels verkauft hat!!!

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die lachen

Auch der neue Pensionistenvertreter Herr Dr. Kostelka hat sicher ein Offenes Ohr für alte delogierte Mündel und Kurandinnen, wenn schon die BehindertensprecherInnen im Nationalrat bzw. die Behindertenanwälte sich nicht zuständig fühlen!!!

https://www.fsw.at/

Es wird zwar nur Ausreden aus den Landesregierungen geben („in laufenden Verfahren dürfen wir uns nicht einmischen“) dennoch verfügen die Bundesländer wie auch die pva über einen Nothilfe-Fonds für Menschen in schwierigen Situationen – und das sind solche, die durch SachwalterInnen delogiert und enteignet worden sind!

Bild könnte enthalten: Text
Schreiben betreff Recht auf Vertrauensperson im Entmündigungs und Enteignungsverfahren: Volksanwältin Brinek antwortet Mag. Mündel Rosemarie

NUN ZU IHRER Strategie, lieber Herr Dozent Schütz:

Vielleicht denkt man sich in den Ministerien und bei den zuständigen Stellen, wo Sie bereits zahlreiche Anfragen betreff Enteignung und Sachwalterschaft gestellt haben:

Man hat keine Verpflichtung, wenn ein ehemaliger Journalist (aus Österreich geflüchtet) Anfragen stellt.

Es gibt keine Verfassungsrechtlich garantierte Verpflichtung dazu. So denken Juristen und Juristinnen.

Dennoch haben sie – aus meiner Sicht – einen Stein ins Rollen gebracht – ich denke auch in meiner causa:

https://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html

Der Fall Hödl. – bei Anruf Entmündigung (11 Jahre rückwirkend)

Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2009/04/bezirksgericht-wien-bei-anruf.html

Es müsste vielleicht noch andere Wege geben, den Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich zu beenden – wenngleich Entschädigungszahlungen in weite Ferne gerückt sind und auch die Staatsanwaltschaften nicht einmal mit dem OHRWASCHL wackeln, wenn man Sachwalterschaftsmissbrauch anzeigt!!! Ganz im Gegenteil der Anzeiger- die AnzeigerIn wird denunziert und bedroht bzw. auch entmündigt!!!

Zum Kollaps der Justiz: (in Kronenzeitung aus politischen Gründen angekündigt)

http://www.krone.at/1705489

Dieser wird natürlich nicht stattfinden – es ist auch nicht gesagt, dass 60.000 Sachwalterschaften überprüft werden müssen. Das ist traurig, dass die Präsidentin der Richtervereinigung keine Ahnung hat vom neuen Erwachsenenschutzgesetz.

Ich persönlich werde nicht ernst genommen – bei Anfragen zu konkreten Fällen wird mir (u.a. von den PressesprecherInnen der BundesministerInnen) nur mit KLAGE und neuerlicher Sperre meines Bankkontos und Social-Media-Konten gedroht – so wie schon im April 2015 exekutiert!!!

In Erwartung weiterer Publikationen

mit freundlichen Grüßen und bestem Dank für Ihren EINSATZ

Mag.a Rosemarie B. Hoedl

1230 Wien

POST-SKRIPTUM:

Meine Sachwalterschaft (die zum Schutz gedacht war- wegen Klage auf Unterlassung 14.800 Euro) ist per Beschluss 8.2.2018 eingestellt worden – ohne weiteres psychiatrisches Gutachten.

Begründung: Es sind keine VERFAHREN OFFEN!

Die Sektion im BMF, die meine 11 Jahre rückwirkende GU bestellte, ist aufgelöst worden. Der Sektionschef P.  wanderte ins neue Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung. Das sind die österreichischen Lösungen seit Kaiser Franz Joseph und Ministerpräsident Eduard Graf Taaffe (1833 bis 1895)

links

http://www.krone.at/1705489

Bezirksgerichte warnen: „Steuern auf Kollaps zu“

Die rigiden Sparpläne der Regierung in der Justiz sorgen weiterhin für massive Proteste. Nun warnen Österreichs Vorsteher der Bezirksgerichte vor einem drohenden Kollaps des Systems und fordern die Regierung mittels einer Resolution auf, die Einsparungsmaßnahmen zur Gänze zurückzunehmen.

KONTAKTE zu den Soziallandesräten (zuständig in sozialen Härtefällen – Budget siehe:

Sozialbudget Burgenland 2017 (500 MILLIONEN EURO für Gesundheit und Soziales) als soziales Bekenntnis (Mündel ausgenommen)

https://www.meinbezirk.at/land-burgenland/politik/landesbudget-2017-als-soziales-bekenntnis-d1940097.html

Direktkontakt zu Landesrat Mag. Darabos

Europaplatz 1

7000 Eisenstadt

Telefon: 057/600-2212

Telefax: 057/600-2065

E-Mail: Norbert.Darabos@bgld.gv.at

https://www.burgenland.at/land-politik-verwaltung/politik-verwaltung/landesregierung/lr-mag-norbert-darabos/ressorts-aufgabengebiete/

Burgenländische Landesregierung – Norbert Darabos

http://www.noe.gv.at/noe/Landesregierung/Ulrike_Koenigsberger-Ludwig.html

Büroleiterin: Dr. Ruth Lashofer-Sieber

Tel.: 02742 / 9005 – 12211

Fax: 02742/ 9005 – 13570

Adresse: 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 1

E-Mail: post.lrkoenigsberger-ludwig@noel.gv.at

Soziales in Wien:

www.fsw.at/

fonds soziales wien

Beratungszentrum Pflege und Betreuung

Guglgasse 7–9

1030 Wien

https://www.huffingtonpost.de/entry/wieder-mehr-als-200-willkurliche-enteignungen-im-jahresbericht_de_5af02537e4b0c72d590a4cf4

Bildergebnis für happy birthday

Alles Gute zum Geburtstag am 16. Mai lieber Herr Schütz- auf viele Briefe und Anfragen!

Vielleicht kann man Systeme auch durch Anfragen stürzen!!! Es wird auch eine Frage der Physikalischen Strukturen sein!

Ich hatte leider nicht viel Physik im Neusprachlichen Gymnasium!

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