Justiz an der Macht: Gewaltenteilung auf Österreichisch: Wenn die Bundesministerien bei den Bezirksgerichten die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung bestellen

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#JustizanderMacht: Montesquieu (Trennung Exekutive – Legislative – Judikative) war gestern – heute sind „wir“ Kanzlerin.

Bereits zur Bestellung des em. OGH-Präsidenten Ratz als Innenminister habe ich Stellung bezogen und meine Interpretation der Bundesverfassung einem breiteren Publikum im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt.

Nun schlägt die Bestellung einer AMTIERENDEN Präsidentin des VFGH als Bundeskanzlerin aber dem Faß den Boden aus (es ist anzumerken, dass der amtierende Bundespräsident kaum Ahnung von Gewaltenteilung hat) Dass der Präsident Anzeichen einer dementen Erkrankung zeigt, ist dafür keine Entschuldigung. 

Im 1. Semester Jus (bei Frau Prof. Leitl) habe ich sehr viel über die Gewaltentrennung im demokratischen Staat gelernt. Im Öffentlichen Recht ist es UNERLÄSSLICH diese genau zu behandeln.

Es geht um Folgendes: Ein Mitglied der Judikative (sogenannten unabhängigen Rechtssprechung) sollte niemals zugleich Mitglied Exekutive (= Bundesregierung und alle Ministerien sowie nachgeordnete Dienststellen) sein.

Keine Fotobeschreibung verfügbar.

Aus meiner Sicht: auch nicht nacheinander! Es geht um unabhängige Rechtssprechung – das heißt,dass ein Höchstrichter, eine Höchstrichterin niemals in das politische Tagesgeschehen eingreifen darf.

Problematisch ist es schon, wenn eine OGH-Präsidentin, die eigentlich UNABHÄNGIG sein sollte, für die NEOS in der LEGISLATIVE (=Nationalrat) sitzt. Sie wird natürlich alle Gesetze abschmettern, die die wahren Gründe des Hypo-Skandals aufdecken könnten!!! Das nur als Beispiel.

Der einzige, dem das vom Ausland aus auffällt ist em.Dozent Mag. Johannes Schütz. Seit Monaten analysiert er schon die Rolle des Prof. Adamovich.

Nun gibt es keine Sippenhaftung und Prof. Adamovich (Berater des Nicht-Juristen van der Bellen) ist nicht direkt verantwortlich für die Taten seines Vaters im Austrofaschismus. Die Parallelen sind jedoch erstaunlich.

Bildergebnis für gewaltenteilung

Ich mache weiter bei meinem Jus-Studium, obwohl die Gewaltentrennung in der KELSEN-Verfassung offenbar nicht vorgesehen ist.

Die Massenentmündigungen sind ja nur nebstbei zu erwähnen – und doch schreibt der STANDARD über unseren neuen abhängigen Justizminister Jabloner (früher VWGH-Präsident): Es warten auf ihn viele Baustellen: z.B. die Massenenteignungen im Rahmen von Gerichtlicher Erwachsenenzertretung und Personalmangel an den Gerichten (Pflegschafts- und Enteignungs bzw. Entrechtungsgerichte) – vom Maßnahmenvollzug ganz zu schweigen. Der Standard nennt die Gerichtliche Erwachsenenzertretung übrigens MODERNISIERUNG der SACHWALTERSCHAFT.

Nun noch eine Anmerkung zur Legislative:

Im Juni 2009 hat der Nationalrat im Rahmen eines Budget-Begleitgesetzes (sic) die Erlaubnis erteilt, dass Rechtsanwaltskanzleien wieder mehr als 25 Kuranden als SachwalterInnen bearbeiten dürfen, das heißt auf Deutsch bestehlen und enteignen dürfen! In Wien und auch in den Bundesländern gibt es Massen-Sachwalterkanzleien, die bis zu 1000 Sachwalterschaften (gerichtliche Erwachsenenvertretungen inkl. Übergangsbestimmungen seit 1.7.2018) zu bearbeiten haben!!

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_I_52/BGBLA_2009_I_52.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09909298_07G00248_00

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090526_OTS0097/lebenshilfe-einspruch-gegen-neue-gebuehren-bei-sachwalterschaft

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00113/index.shtml

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.com/2013/03/sachwalterrechts-anderungsgesetz-2006.html

Persönliche Anmerkungen eines Ex-Mündels:

Wenn ich nicht Angst vor Klagen hätte, würde ich das Ganze JURISTENDIKTATUR nennen. Aber: die Justiz war schon immer rot: Man denke nur an den Anruf aus dem FINANZMINISTERIUM (Sektionschef als Vertretung der Exekutive bzw des Bundesministers für Finanzen) im April 2009, wo am Bezirksgericht Wien-Liesing (=rote Judikative in Wien) meine 


11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit 


= Entmündigung = Sachwalterschaft besonders für die Zeitpunkte von Todesfällen und Betrügereien in BMF/ Brz/ Buhag 


bestellt wurde. 

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2013_10_01_archive.html?m=1

Das ist Unrechts-Sprechung auf Österreichisch. Mit Juristen-Diktatur liege ich nicht so falsch.

Montesquieu rotiert unterdessen in seiner letzten Ruhestätte in Frankreich!!!

Exkurs: Ein OGH-Präsident als Innenminister: Montesquieu gefällt das nicht:

#Montesquieu #Sachwalterschaft #Revisionsrekurs #OGH Vom OGH-Präsidenten zum 5-Tage-Innenminister: Übrigens plädiere ich für eine Verfassungsänderung unserer so „eleganten“ und #schönen#Bundesverfassung von 1919/1929: Jemand, der jahrelang OGH-Präsident (ach so unabhängige Judikative) war, sollte keinesfalls INNENMINISTER (EXEKUTIVE im doppelten Sinne) werden dürfen – GEWALTENTRENNUNG (Montesquieu)

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https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Ratz

Gerold Ratz

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Gerold Ratz (* 29. Juli 1919 in Dornbirn; † 9. März 2006 in Bregenz) war ein österreichischer Landespolitiker (ÖVP) aus dem Bundesland Vorarlberg. Ratz war von 1959 bis 1963 als Landesrat und anschließend bis 1973 als Landesstatthalter Mitglied der Vorarlberger Landesregierung.

Regierung Österreich. Ein Richter übernimmt das Innenministerium. Damit erhält die Justiz eine weitere Machtposition in Österreich. Für eine Politik wie in der Epoche des Austrofaschismus.

Ludwig Adamovich senior

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Im „Ständestaat“ wurde er als Mitglied des Staatsrates und des Bundesrates berufen. Ab 16. Februar 1938 war er Justizminister in der letzten austrofaschistischen Bundesregierung, Schuschnigg IV, die am 11. März 1938, zu Beginn des „Anschlusses“ an NS-Deutschland, zurücktrat. Nach dem „Anschluss“ wurde er von den Nationalsozialisten als Universitätsprofessor, ohne Erlaubnis einer anderen Beschäftigung, in den Ruhestand versetzt.[

Exkurs Volksanwaltschaft: Diese ist übrigens ein Organ des Nationalrats (ebenso wie der Rechnungshof)

Bildergebnis für gewaltenteilung

Über Gewaltenteilung schreibt er u. a. in seinem zentralen Werk Vom Geist der Gesetze, 1748:[6] Freiheit existiere nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative in einem gemäßigten Regierungssystem strikt voneinander getrennt sind, ansonsten drohe die Zwangsgewalt eines Despoten. Um das zu verhindern, gilt, dass die Macht der Macht Grenzen setzen muss („Que le pouvoir arrête le pouvoir“).

  • „Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit.“
  • „Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt wäre.“
  • „Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft entweder der Mächtigsten oder der Adligen oder des Volkes folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.“
  • „Demokratie und Aristokratie sind nicht von Natur aus freie Staatsformen. Freiheit ist nur unter maßvollen Regierungen anzutreffen. Eine Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu neigt, sie zu missbrauchen. Deshalb ist es nötig, dass die Macht der Macht Grenzen setzt. Es gibt in jedem Staat dreierlei Vollmacht: die gesetzgebende Gewalt, die vollziehende und die richterliche. Es gibt keine Freiheit, wenn diese nicht voneinander getrennt sind.“
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